Wahlen 2021 ▷ Schmöckwitz wählt 5 Jahre Zukunft

In den nächsten 5 Jahen geht es mir vor allem darum die Informationssicherheitsbeauftragten und Landesdatenschutzbeauftragen mit mehr Mitteln und Kompetenzen auszustatten. (Wahlprogramm S160) Bezirke sollen sich darauf verlassen, dass die IT-Infrastruktur des Landes allen Anforderungen genügt. Dazu zählen natürlich die Sicherheit, der Datenschutz und die Umsetzung als quelloffene (open Source [AGPL3]) Projekte. Nur so können wir unsere digitale Verwaltung langfristig neuen Anforderungen gegenüber anpassen ohne uns von einzelnen Anbieterinnen abhängig zu machen. (LockIn-Effekte – S162) Besonders in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen ist das verlegen von Glasfasern (keine over subscripion) alleine nicht ausreichend. Schülerinnen benötigen Endgeräte die zB durch das ITDZ mit Aktualisierungen versorgt werden um so die Sicherheit und Privatsphäre der Schülerinnen zu gewährleisten. Der Landesregierung möchte ich für den Bundesrat mitgeben dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht länger als Abteilung dem Innenministerium unterstellt sein darf. Da sonst geheimdienstliche Interessen mit denen der Sicherheit unserer alle Geräte in Konflikt stehen und diese Behörde nicht unabhängig arbeiten kann.Gerne aber setze ich mich auch für die Interessen und Belange der Menschen in Schmöckwitz (und Grünau, Dammvorstadt, Spindlersfeld, Bohnsdorf, Köllnische Vorstadt und Karolinenhof) auf Landesebene ein. Und gebe an dieser Stelle aber auch zu, dass ich da noch viel Hausaufgaben machen muss. Zögert also nicht mich zu kontaktieren.

Ich bedanke mich für Ihre Fragen und antworte wie folgt:

1. Schaffung von ausreichend Schulplätzen im Grundschulbereich, aber auch im Oberschulbereich durch a) weitere Forcierung der Arbeiten für die Schulsanierung, aber auch die temporäre Erweiterung durch Schulcontainer und b) Hinwirken darauf, dass auch im Oberschulbereich das Prizip gilt: erst Versorgung der Wohnortkinder, dann Ausweitung auf andere Bezirke. Hier muss eine Schulgesetzänderung herbeigeführt werden.
2. Personaloffensive für ausreichend qualifiziertes Personal an den Schulen.
3. Keine Nachverdichtung ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
4. Schaffung einer ausreichenden verkehrlichen, sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur im Bezirk.
5. Verdrängungsprozess von Künstlerinnen und Künstlern aufhalten. Die für Kultur vorgehaltenen Immobilien zügig an an die Kulturschaffenden übergeben.

Allgemein: Bürgernähe durch vernunftgesteuerte Entscheidungen der Verwaltung. Das Wahlprogramm der FREIE WÄHLER Berlin finden Sie hier: https://freiewaehler.berlin/wp-content/uploads/2021/08.

1. Ich möchte ein ortsnahes Bildungsangebot, dass sich nur anhand der individuellen Fähigkeiten und der eigenen Leistungsbereitschaft differenziert, nicht nach Einkommen oder familiärem Hintergrund. Ich spreche mich klar für den Erhalt und die Stärkung der Schullandschaft sowie die Unterstützung vielfältiger pädagogischer Konzepte aus und möchte ergänzend dazu eine bessere Vernetzung von Schulen und örtlichen Vereinen.
2. Wohnungen mit günstigen Mieten sollen durch ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Wohnungsbauunternehmen geschaffen werden. Dazu bedarf es einer Verwaltung den neuen Projekten schnell und bürokratiearm den Weg freimacht. Des Weiteren möchte ich die Schaffung von Flächen für Wohnungsbau (zum Beispiel über Supermärkten) mit einer gesellschaftlichen Durchmischung, Brückensanierungen von vorhandenen Brücken den Vorzug vor Brückenneubau geben sowie Bebauungen, die sich optisch tatsächlich in bereits vorahnden örtlichen Strukturen einfügen, ermöglichen.
3. Weder möchte ich den Autoverkehr verdrängen noch ihn gezielt unattraktiv machen. Vielmehr sollen die Alternativen gestärkt werden: durch Investitionen in einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr, durch eine sichere und gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur und durch moderne Mobilitätsangebote, in denen flexibel verschiedene Verkehrsmittel und -anbieter kombiniert werden können. Den Radverkehr möchte ich durch die Einführung einer digitalen Radwegeanalyse starken in dem die Bürger Vorschläge und Verbessrungen direkt ein bringen können.
4. Für den Schutz und den Erhalt unser Umwelt setze ich auf die Förderung von Projekten für Umwelt und Nachhaltigkeit, zum Beispiel an Schulen, unterstütze den Erhalt von Grünflächen in stark bebauten Gebieten, stärke das Grünflächenamt durch eine bessere personelle Ausstattung und fördere ehrenamtliches Engagement und Sponsoring zur Pflege von Grünanlagen und Wegen.
5. Ich setze auf eine sachorientierte, bürgernahe und den Bedürfnissen der Bürger orientierten Haushalts- und Personalplanung. Daher fordere ich: Keine Rekommunalisierung (z.B. bei der Schulreinigung), da diese die Qualität nicht verbessert und zu einer Mehrbelastung des Haushalts führt. Bürger müssen bei anstehenden Bauprojekten vor Ort im Vorfeld transparenter beteiligt werden – das spart Zeit und Kosten. Ich strebe einen verstärkten Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung und einen Ausbau der Online-Angebote für die Bürger an. Zudem sollen die Menschen aktiv und transparent in die Haushaltsplanung einbezogen werden, etwa durch die Stärkung des Bürgerhaushalts.

1. Ein tragfähiges Verkehrskonzept: Ich halte nichts von den grünen Ideen und konkreten Vorhaben den motorisierten Individualverkehr in Berlin zu verbieten. Wie ich selbst, sind viele Berliner täglich auf ihr Auto angewiesen. Deshalb müssen die vor langer Zeit beschlossenen Straßenbauvorhaben zügig umgesetzt werden und der ÖPNV muss massiv erweitert werden.
2. Wohnungsneubau nur mit belastbarer Infrastruktur: Das bedeutet, dass Wohnungsneubau nur stattfinden darf, wo auch der zu erwartende Straßenverkehr, der Bedarf an Kita und Schulplätzen, an Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten etc. abgedeckt werden kann. Wichtig ist mir auch, die betroffenen Uranwohner mit in die Vorplanung einzubeziehen. Hier meine ich im Gegensatz zu vielen meiner politischen Mitbewerber aber eine echte Bürgerbeteiligung und nicht nur das in Kenntnissetzten über bereits beschlossene Tatsachen.
3. Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt: Der fehlende Respekt gegenüber Polizei und Rettungskräften kann und darf nicht weiter hingenommen werden. Hier hat die Politik der vergangenen Jahre schwere Fehler begangen. Man hat Chaoten z.B. in der Rigaer Straße einfach viel zu lange gewähren lassen und diese teilweise sogar politisch geschützt. Drogen- und Clankriminalität werden in Berlin einfach geduldet. Und schaut man sich die öffentlichen Parks und Plätze an, so muss man feststellen, dass auch hier Kriminalität und Müllberge eher die Regel als die Ausnahme sind. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.
4. Konsequente Abschiebung aller Ausreisepflichtigen: Ein großes Problem für die Akzeptanz für Geflüchtete in unserer Gesellschaft stellt die Problematik dar, dass Menschen deren Fluchtgrund nicht weiter existiert oder die sich in unsere Gesellschaftsform nicht einleben wollen oder können, die hier unter Umständen sogar kriminell geworden sind, nicht konsequent in ihre sicheren Heimatländer abgeschoben werden.Mir liegen aber auch ganz besonders die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft am Herzen. Deshalb werden auch die Themen Schulbildung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft von Menschen mit Behinderung einen großen Anteil an meiner Arbeit haben.

DIE LINKE hat nicht nur fünf konkrete Maßnahmen sondern ein Sofortprogramm mit 11 Punkten für die Zeit nach der Wahl beschlossen. Dieses finden Sie hier: https://dielinke.berlin/2021/sofortprogramm/

Ich persönlich werde mich für den Ausbau des ÖPNV Angebotes in Treptow-Köpenick, für die Ausweitung der Sharing-Angebote auf die Außenbezirke, für Car-Sharing nur noch mit Stromern und den Ausbau der Ladeinfrastruktur einsetzen. Ein starker ÖPNV und eine gute Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr ist die notwendige Voraussetzung dafür, sein privates Auto auch mal stehen zu lassen.

Selbstverständlich werde ich die bereits angeschobenen und die geplanten Projekte in Schmöckwitz – wie Nachbarschaftszentrum und Kita – begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

André Schubert